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Geschenkt ist Geschenkt!

Eine Schenkung kann nach der Scheidung nicht zurückgefordert werden 

Eine Schenkung kann nur in Ausnahme­fällen zurück­gefordert werden.

Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner. Das hat das Oberlandes­gericht Oldenburg entschieden (Az.: 11 UF 100/20)

quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung

 

 

Erstellt ein Nachlass­gericht eine maschinelle Ausfertigung eines Erbscheins, gilt dieses als beglaubigte Abschrift. Dies hat das Ober­landes­gerichts Düsseldorf (I-3 Wx 200/20) entschieden. Ein Original­siegel beziehungs­weise eine Unterschrift ist hier nicht erforderlich, um die Echtheit des Dokuments zu belegen,  so, das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2020, Az. I-3 Wx 200/20

Quelle:dpa/DAWR/ab

 

 

Laut dem Beschluss. 152- 22.12.20 erlassen von  VKS , kann die Unterhalt für das Kind auch als Vorschuss von dem unterhaltspflichtigen Elternteil geleistet werden.

 

 

Ein Jahr nach der Scheidung erlischt der Anspruch auf Überlassung der Wohnung

Nach einer Scheidung können Ex-Ehepartner nicht unbefristet in der überlassenen Wohnung bleiben,

 so hat das BGH in seinem Urteil vom 10.03.2021, Az. XII ZB 243/20 entschieden.

Wer nach einer Scheidung erreichen will, dass ihm der Ex-Partner die einst gemeinsame Wohnung überlässt, hat für den Antrag maximal ein Jahr Zeit. Werden die Ansprüche bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht, erlöschen sie, wie der Bundes­gerichts­hof (BGH) beschloss und mitteilte.                Die Ent­scheidung bezieht sich auf den Fall, dass der Ex-Partner der alleinige Eigentümer der Wohnung ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

  

Die Höhe der Vertragsstrafe darf von der Höhe des Gesetzlichen Zinses abweichen. -

so hat das VKS  in seiner  Entscheidung  Nr. 93/27-10-2016, Handelsgerichtsache 1882/2015 entschieden.

Das Gericht erinnert daran, dass die Vertragsstrafe nicht nur  zum Schadensersatz, sondern auch  zur Sicherung der Forderung dient.

Daher darf die Vertragsstrafe höher, gleich oder niedriger als der gesetzliche Zins sein. Im Fall  der Nichterfüllung hat den Gläubiger Anspruch auf gesetzlichen Zins gegen den Schuldner, falls die Parteien die Vertragsstrafe nicht vorgesehen hatten. 

Die Höhe des gesetzlichen Zins wird von der Regierung bestimmt und  wird herangezogen.

 

 

 

Der Geschäftsführer ist verantwortlich gem. Art. 227b Abs. 2 Straffgesetzbuch BG, falls er nicht innerhalb  30 -tägigen Frist nach  dem Einstellen der Zahlungen, das Insolvenzverfahren einleitet. Ein Beschluss der Gesellschaftersversamlung ist nicht Voraussetzung für die Erfüllung der Anmeldungspflicht des Geschäftsführers, so  das VKS im   Beschluss Nr. 5/22-12-2014 ( Управителят и представителят на търговско дружество или кооперация е самостоятелен субект на престъплението по чл. .227 б, ал .2 от НК и следва да носи наказателна отговорност,                                                  ако в 30-дневен срок от спиране на плащанията не поиска от съда да открие производство по несъстоятелност.                                                                                               За изпълнението на това задължение не е необходимо да има изрично възлагане от колективен орган на управление. ) 

резюме на ТЪЛКУВАТЕЛНО РЕШЕНИЕ  № 5 на ВКС от  22..12. 2014 г.      

 * VKS  ist das bulgarische BGH